Netzwerk gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen (NeMA)

 
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NeMA Netzwerk gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen

"Netzwerk gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen" (NeMA)


Dokument: Kasseler Friedensratschlag: Aktionsschwerpunkt 2007

"Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt"

Bundesausschuss Friedensratschlag legt Aktionsschwerpunkt 2007 vor

Am 1. Dezember tagte der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und beschloss ein Schwerpunktprogramm für die Friedensbewegung für das Jahr 2007.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
  • Auslandseinsätze beenden
  • Friedenspolitische Anstöße für EU-Präsidentschaft und G-8-Gipfel
  • Verfassungswidriges Weißbuch zurückziehen!
  • Für friedliche Lösung des Nahostkonflikts
  • Sog. "Antiterrorkrieg" beenden
  • Atomwaffen abrüsten
  • Völkerrecht einhalten


Der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein bundesweites Netzwerk von Friedensgruppen, -organisationen und Einzelpersonen hat seine friedenspolitischen Schwerpunkte für das nächste Jahr diskutiert und ein entsprechendes Aktionsprogramm verabschiedet. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach einem Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

"Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt", heißt es in der Präambel des Papiers "Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt". Nicht nur der Irak, sondern auch Afghanistan habe gezeigt, dass Militärinterventionen nicht zu einer Stabilisierung der Sicherheitslage, schon gar nicht zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten beitragen können. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre diversen Auslandseinsätze zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen.

Das erste Halbjahr 2007 wird von zwei besonderen Ereignissen bestimmt, die auch die Agenda der Friedensbewegung berühren: Die EU-Präsidentschaft und der G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die Bundesregierung möchte eine Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses erreichen und unterstützt vor allem die weitere Militarisierung der EU, wie sie z.B. in der Tätigkeit der "Europäischen Verteidigungsagentur" oder im Aufbau und der Einsatzbereitschaft der EU-Battlegroups zum Ausdruck kommt. Beides hat eine weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas zur Folge. Das Treffen der EU-Verteidigungsminister am 1./2. März in Wiesbaden wird die Friedensbewegung vor Ort mit einer alternativen internationalen Tagung sowie mit lautstarken Straßenprotesten begleiten. - Die Friedensbewegung ist selbstverständlich auch dabei, wenn die globalisierungskritische Bewegung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm die verhängnisvolle Politik der mächtigsten Staaten dieser Welt anprangern.

Weiter thematisiert werden muss das neue "Weißbuch" der Bundesregierung, das den verfassungswidrigen Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee vorsieht. Dazu sollen neue Waffen und zusätzliche Ressourcen für neue Auslandseinsätze bereitgestellt werden. Außerdem wird mit einer Verfassungsänderung geliebäugelt, um den Weg frei zu machen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird neben seiner Kampagne zur Beendigung der Auslandseinsätze darauf dringen, dass das "Weißbuch" zurückgenommen wird und eine breite öffentliche Diskussion über den Auftrag der Bundeswehr in Gang gesetzt wird. Weitergeführt wird die Kampagne "Spart endlich an der Rüstung".

Der Nahostkonflikt ist ein Zentralkonflikt in dieser Welt, dessen Lösung nur möglich erscheint, wenn die wesentlichen Konfliktursachen beseitigt werden. Als eine wichtige Ursache für die kriegerischen Konflikte sind die seit Jahrzehnten andauernde völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel und der fortdauernde staatliche Terror gegen die dortige Bevölkerung. Die internationale Friedensbewegung setzt sich für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten ein, an der alle staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien beteiligt werden müssen. Diese Konferenz könnte auf Einladung der Bundesregierung in Berlin stattfinden - als Ausdruck der besonderen deutschen Verantwortung für Israel und einen künftigen Staat Palästina.

Der Nahostkonflikt nährt auch immer wieder aufs Neue nichtstaatlichen Terror. Mit Feldzügen à la Afghanistan oder Irak wird der terroristischen Gewalt nicht beizukommen sein. Im Gegenteil: Der sog. "Antiterror-Krieg" wird selbst zum Terror und ist Ursache für immer neue Gewalt. Und in dem Maße, in dem terroristische Gewalt dem Islam oder "Islamismus" zugeschrieben wird, wird eine neue Spaltung der Welt, ein neuer Kalter Krieg konstruiert. Die wahren Gründe für den "Antiterror-Krieg" - Sicherung von Energieressourcen, geostrategische Ziele usw. - bleiben im Hintergrund.

Die Friedensbewegung kämpft für eine Beendigung des Anti -terrorkrieges und für den Rückzug ausländischer Truppen aus Afghanistan und Irak. Deutschland ist zudem ein logistisches Rückgrat der US-Kriegspolitik. Dazu gehören nicht nur die US-Militärbasen (z.B. Ramstein), sondern zunehmend auch der Flughafen Leipzig als Drehscheibe für Truppentransporte. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Einstellung jeder direkten oder indirekten Unterstützung der Kriegspolitik, das schließt letztlich die Schließung der Stützpunkte ein.


Die reale Gefahr durch Atomwaffen geht heute nicht so sehr von "Schurkenstaaten" aus, sondern durch den Unwillen der "alten" Atommächte, ihren vertraglichen Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen, eine atomare Abrüstung einzuleiten. In der geltenden US-Nukleardoktrin wird ein atomarer Erstschlag sogar gegen solche Länder in Betracht gezogen, die nicht über Atomwaffen verfügen. Das muss Staaten, die sich von den USA bedroht sehen, geradezu ermuntern, nach eigenen Atomwaffen zu streben. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird als Teil der weltweiten Kampagne "Atomwaffen abschaffen" weiterhin auf verschiedenen Ebenen für den Gedanken einer atomwaffenfreien Welt werben.
In Deutschland geht es u.a. darum, die hier lagernden Atomwaffen abzuziehen und die "atomare Teilhabe" der Bundesregierung im Rahmen der NATO aufzugeben.

Viele Probleme der Welt wären leichter und vor allem friedlich zu lösen, wenn sich die Regierungen an das Völkerrecht halten würden. Insbesondere gilt es das absolute Gewaltverbot aus der UN-Charta zu befolgen, was Angriffskriege à la Jugoslawien (1999) und Irak, "Antiterrorkriege" à la Afghanistan oder Regimewechsel-Interventionen à la Haiti (es drohen Sudan und Iran!) von vorne herein ausschließt. Auch das humanitäre (Kriegs-)Völkerrecht (die Genfer Konventionen) ist strikt zu beachten: Weder darf gefoltert werden, noch dürfen Waffen und Munition verwendet werden, die unterschiedslos Kombattanten und Zivilisten töten, noch dürfen zivile Ziele (Siedlungen, Kraftwerke, Krankenhäuser, Schulen usw.) angegriffen werden.

Das vom Bundesausschuss Friedensratschlag verabschiedete Programm für 2007 enthält außerdem einen Terminfahrplan mit den wichtigsten Aktionsschwerpunkten und eine Übersicht über die Kooperationsmöglichkeiten innerhalb der Friedensbewegung und mit anderen sozialen Bewegungen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:Peter Strutynski , strutype ät uni-kassel dot de

Am 3.12. gab es beim Friedensratschlag in Kassel einen Workshop über das weltweite Netz von Militärstützpunkten. Gekommen waren Initiativen aus Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Kaiserslautern, Leipzig, Ramstein und Südkorea.
Initiativen aus Schweden und Spanien sagten vorab ihre Mitarbeit zu.


Am Beginn schilderte Hans-Peter Richter das Ausmaß des weltweiten Netzes von Militärstützpunkten. Die Vereinbarungen zwischen den USA und 103 Staaten im jeweiligen Abkommen SOFA (status of forces agreement) sichern den USA die Benutzung von Militärstützpunkten zu. Durch das US-Militär werden weltweit Bereiche von Rechtlosigkeit geschaffen. Deutschland finanziert die US-Stützpunkten jährlich mit fast 2 Mrd. €. Dazu kommen noch Sonderzahlungen z.B. für den Umzug der Basis von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem mit mindestens 350 Mill. €.

Tobias Pflüger (MdEP) wies darauf hin, dass die BRD nach den Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut die Genehmigungen zu allen fremden Flügen gibt (und damit auch über alle CIA-Flüge von Frankfurt aus). Die Basen der Mitgliedsländer der EU werden allen Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt. Das sind zZt. 28 französische, 29 britische, 12 deutsche, 5 italienische und 2 spanische. Deutschland benutzt für seinen Afghanistan-Einsatz die Basis in Termes (Usbekistan) und stellt sie allen NATO-Staaten zur Verfügung.

Verbindungsbüro für Soziale Bewegungen, Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, Tel: 07071-7956981, Fax: 01212-5-963-20-180, E-Mail: bewegungen ät tobias-pflueger dot de, Homepage: www.tobias-pflueger.de

Lutz Metzger aus Leipzig berichtete vom Flughafen Leipzig, der sowohl zivil, doch auch immer mehr militärisch genutzt wird. Nach dem Widerstand in Shannon (Irland) werden nun viele Truppentransporte der US-Armee über Leipzig abgewickelt.

Die Leipziger Initiative konnte viele Flüge dokumentieren und schlägt das auch für andere militärisch genutzte Flughäfen vor.
Ziel ist es zu zeigen, welche Fluglinie wohin fliegt. Die Leipziger waren bei einer Konferenz in Limerick in Irland, wo sie die Aktivisten aus Shannon trafen, von denen wir lernen können.


In der Diskussion kamen viele Vorschläge:
  • Aufstellung von Widerstandsaktionen,
  • Auflistung welche Militäraktionen von welchen Basen ausgehen
  • Alle Teilnehmer waren sich einig, dass ein Netzwerk zu gründen ist mit folgenden Zielen:
    • Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung
    • Zusammenstellung aller Internetseiten
    • Einrichtung eines Email-Verteilers
    • Informationen zu allen Aktionen an den Basen
    • Sammeln von Material
    • BUKO30 (Ostern 2007 in Leipzig)
    • Anti-G8-Aktionen im Juni 2007 in Rostock, Laage, etc.
    • im Herbst planen die Leipziger eine eigene Konferenz zum Thema :
      Das Thema Militärstützpunkte wird in Nairobi beim Weltsozialforum behandelt werden Eine erste Weltkonferenz gegen Militärstützpunkte findet im März in Ecuador statt. In Spanien finden Ende April Demonstrationen gegen die Basis Rota statt.


Infos dazu gibt es bei OOSPAL (ospaaalcadiz ät yahoo dot com ) Wir stehen jetzt schon in Verbindung mit Initiativen aus Italien, Spanien, Schweden, Irland, Japan und Südkorea. Das neue Netzwerk gegen Militärstützpunkte trifft sich in Wiesbaden wieder, und zwar bei der Gegenkonferenz anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister Anfang März.

Eine Koordinationsgruppe :

Hannelore Tölke orgelus ät gmx dot de
Joachim Guillard joachim.guilliard ät t-online dot de
Lutz Metzger LutzMetzger ät msn dot com
Hans-Peter Richter a-hpf ät t-online dot de


Die Koordinationsgruppe wird alle Selbstdarstellungen der einzelnen Initiativen zusammenstellen, eine Homepage und einen Email-Verteiler einrichten.


Quelle http://deutscher-friedensrat.de/materialien_005.htm

Quelle www.widema.de/downloads/advkarteflughaefen.pdf

Liste Fremder Basen in Deutschland Quelle uni kassel